🚨 "Gewalt in unserer Gesellschaft"
Gewalt gegen Staatsbedienstete

Beleidigungen, Hass, Hetze und zunehmend auch körperliche Angriffe machen deutlich: Gewalt gegen Staatsbedienstete ist ein direkter Angriff auf unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft.

Wer Polizistinnen und Polizisten, Ordnungs- und Feuerwehrkräfte, Rettungsdienste, Justizbedienstete oder Verwaltungsangestellte angreift, richtet sich gegen diejenigen, die täglich für Sicherheit, Ordnung und Hilfe sorgen ? oft unter hohem persönlichem Einsatz.

Besonders besorgniserregend ist, dass sich diese Gewalt immer mehr normalisiert. Was früher die Ausnahme war, ist für viele Einsatzkräfte längst Alltag. Die Folgen sind gravierend für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Allein in NRW wurden für das Jahr 2024 10.443 Gewaltdelikte gegen PVB erfasst, was einen Anstieg von 6,25 Prozent zum Vergleichsjahr 2023 (9.829) bedeutet.

https://polizei.nrw/artikel/lagebild-gewalt-gegen-polizeivollzugsbeamtinnen-und-polizeivollzugsbeamte

Der Staat hat hier eine klare Verantwortung.
Wer den Staat angreift, muss die volle Konsequenz des Rechtsstaates spüren.

Das bedeutet:
✔ konsequente Strafverfolgung bei Angriffen auf Einsatzkräfte und Staatsbedienstete
✔ spürbare Strafen statt Bagatellisierung
✔ voller Rückhalt für Staatsbedienstete
✔ eine klare gesellschaftliche Haltung der Null Toleranz gegenüber Gewalt

🛡️Ein starker Rechtsstaat schützt die, die ihn täglich verteidigen.

❗Nächsten Montag folgt Teil 6❗

#Gewalt #Staatsbedienstete #Einsatzkräfte #Rechtsstaat #InnereSicherheit #NullToleranz #NRWkommtvoran #cdunrw #wegenmorgen #KlartextKatzidis #KommissarKatze

☀️ Guten Morgen aus dem #Landtag
🚨Wir starten heute um 10:00 Uhr in die letzte Sitzung dieser #Plenarwoche

Wir beginnen mit der Debatte im Rahmen einer Aktuellen Stunde zur Stau- und Verkehrslage in #NRW. Weitere Themen sind unter anderem das Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und die Pflegekammer NRW.

💻 Schaut gerne über den Live-Stream zu: https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/aktuelle-und-kunftige-live-ubert.html

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☀️ Guten Morgen aus dem #Landtag
🚨Heute startet um 10:00 Uhr die #Plenarsitzung

Wir bringen einen wichtigen Antrag zur Stärkung der Prävention und Bekämpfung von Genitalverstümmelung an Mädchen ein (Drucksache 18/17458)
👉https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-17458.pdf

Weltweit sind nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) rund 200 Millionen Mädchen und Frauen betroffen. Auch in Deutschland leben über 73.200 Betroffene, davon etwa 22.500 in Nordrhein-Westfalen.

❗Diese schwere Gewalt muss verhindert und entschieden bekämpft werden.

Weltweit sind nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) rund 200 Millionen Mädchen und Frauen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen. Auch in Deutschland leben über 73.200 Betroffene, davon etwa 22.500 in Nordrhein-Westfalen.

💻 Schaut gerne über den Live-Stream zu: https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/aktuelle-und-kunftige-live-ubert.html

#InnereSicherheit #Innenausschuss #LandtagNRW #NRWkommtvoran #guterplan #cdu #cdunrw #wegenmorgen #TeamCDU #TeamWüst #CDUFraktionNRW #ChristosKatzidis #KlartextKatzidis #KommissarKatze

🎥 Heute habe ich im #Plenum zum FDP-Antrag "Kinder- und Jugendkriminalität entgegnen ? Mehr Prävention mit mehr Verbindlichkeit und Verantwortlichkeit verbinden" gesprochen (Drucksache 18/17463).

Mit den Forderungen dieses Antrags wird es keine spürbaren Verbesserungen bei der Kinder- und Jugendkriminalität geben. Statt neuer Lösungen reiht die FDP lediglich bekannte Forderungen aneinander ? Inhalte, die bereits mehrfach diskutiert wurden, ohne wirksame Konsequenzen.

In meiner Rede sage ich klar und unmissverständlich, was ich von diesem Antrag halte.

👉 Schaut euch hier meine Rede an!

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☀️ Guten Morgen aus dem #Landtag
🚨Heute startet um 10:00 Uhr die #plenarsitzung

📣 Ich halte heute im #Plenum eine Rede zum Antrag der FDP-Fraktion "Kinder- und Jugendkriminalität entgegnen ? Mehr Prävention mit mehr Verbindlichkeit und Verantwortlichkeit verbinden"

💻 Schaut gerne über den Live-Stream zu: https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/aktuelle-und-kunftige-live-ubert.html

#InnereSicherheit #Innenausschuss #LandtagNRW #NRWkommtvoran #guterplan #cdu #cdunrw #wegenmorgen #TeamCDU #TeamWüst #CDUFraktionNRW #ChristosKatzidis #KlartextKatzidis #KommissarKatze

🕯 #WeRemember
Heute erinnern wir an die Opfer des Holocaust

Erinnerung ist keine Ritualfrage ? sie ist eine Verpflichtung für uns alle.

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit. 80 Jahre später gedenken wir der Millionen Menschen, die vom nationalsozialistischen Terror verfolgt und ermordet wurden. Ihr Leid mahnt uns bis heute: Demokratie, Menschenwürde und Freiheit sind nicht selbstverständlich. Sie müssen geschützt und verteidigt werden, immer wieder.

Die Initiative #WeRemember erinnert uns daran, dass das Gedenken nicht enden darf. Denn wo Erinnerung verblasst, wächst die Gefahr der Wiederholung.
https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles/meldungen-und-berichte/meldungen-berichte-und-informati/meldungen-und-berichte/2026/01/2301_-werememeber.html

Gerade angesichts eines spürbaren Anstiegs von Antisemitismus in unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus reicht bloßes Erinnern nicht aus. Es braucht Haltung, klare Worte und entschlossenes Handeln. Jüdisches Leben muss sichtbar, sicher und selbstverständlich sein. Der Staat ist hier ebenso gefordert wie jede und jeder Einzelne von uns.

Wir von der #cdunrwfraktion stehen für eine verantwortungsvolle Erinnerungskultur und für eine Gesellschaft, in der Hass keinen Raum hat.
Antisemitismus widerspricht allem, wofür wir stehen ? gestern, heute und in Zukunft.

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