🎥 Heute habe ich in meiner dritten Rede der Plenarwoche zum Antrag der SPD-Fraktion "NRW muss funktionieren ? Schwarz-Grün hat NRW unsicherer gemacht" gesprochen.

🛡️ Darin mache ich deutlich, was ich von diesem scheinheiligen Antrag halte. Ausgerechnet die SPD, für die Sicherheit in eigener Regierungsverantwortung in NRW nie die Priorität hatte, die sie verdient, versucht nun, anderen Versäumnisse vorzuwerfen.

✅ Seit der Regierungsübernahme 2017 stellen wir uns den sicherheitspolitischen Herausforderungen klar und konsequent. Für uns ist klar: Sicherheit entsteht nicht durch Schlagworte, sondern durch konsequentes Handeln, gut ausgestattete Behörden und klare politische Prioritäten.

👉 Schaut euch hier meine Rede an!

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☀️ Guten Morgen aus dem #Landtag!
🚨 Wir starten in den letzten Sitzungstag der #Plenarwoche.

📣 Am dritten Sitzungstag steht für mich eine klare sicherheitspolitische Debatte im Fokus: der SPD-Antrag "NRW muss funktionieren ? Schwarz-Grün hat NRW unsicherer gemacht".
Aus meiner Sicht ist dieser Antrag vor allem eines: scheinheilig. Denn ausgerechnet die SPD, für die Sicherheit in eigener Regierungsverantwortung in NRW nie die Priorität hatte, die sie verdient, versucht nun, anderen Versäumnisse vorzuwerfen.

Wir stellen uns den Herausforderungen klar und konsequent: für Sicherheit, für Ordnung, für Nordrhein-Westfalen.

💻 Die Sitzung kann wie immer im Live-Stream verfolgt werden:
https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/aktuelle-und-kunftige-live-ubert.html

🖖 Ich wünsche allen einen guten Start in den Tag!

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Gestern hatte ich Besuch von Schülerinnen und Schülern des Clara-Schumann-Gymnasiums aus meinem Wahlkreis.

In einer spannenden und für mich sehr bereichernden Diskussion haben wir über aktuelle Themen gesprochen, die junge Menschen bewegen. Außerdem konnte ich zahlreiche Fragen zu meiner Arbeit und zur aktuellen Politik beantworten. Vielen Dank für den offenen und engagierten Austausch!

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🎥 Gestern habe ich im #Plenum in meiner zweiten Rede zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes gesprochen.👮‍♂️

🛡️ Die kommunalen Ordnungsbehörden leisten jeden Tag einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Sie wehren Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ab und sind damit ein unverzichtbarer Teil unserer Sicherheitsarchitektur. In den vergangenen Jahren sind die Anforderungen an ihre Arbeit deutlich gestiegen. Deshalb stärken wir die kommunalen Ordnungsbehörden gezielt und geben ihnen praxistaugliche Befugnisse an die Hand.

⚖️ Mit der Änderung des Ordnungsbehördengesetzes wir zudem mehr Klarheit und Übersichtlichkeit: Die Regelungen zu den Standardmaßnahmen werden künftig direkt im OBG verankert. Eine Verweisung ins Polizeigesetz NRW entfällt damit.

✅ So sorgen wir für moderne, klare und handhabbare Rechtsgrundlagen, damit unsere Ordnungsbehörden ihre wichtige Arbeit weiterhin verlässlich und wirksam leisten können.

👉 Schaut euch hier meine Rede an!

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☀️ Guten Morgen aus dem #Landtag!
🚨 Ab 10:00 Uhr geht es weiter mit dem zweiten Sitzungstag der #Plenarwoche.

📑 Auch heute stehen wieder wichtige Themen auf der Tagesordnung: Unter anderem beraten wir über Maßnahmen zur künftigen Gestaltung des Veteranentags in NRW, das NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 sowie den Ausbau einer flächendeckenden und benutzungsfreundlichen Ladeinfrastruktur für Elektromobilität.

💻 Die Sitzung kann wie immer im Live-Stream verfolgt werden:
https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/aktuelle-und-kunftige-live-ubert.html

🖖 Ich wünsche allen einen guten und erfolgreichen Start in den Tag!

#Plenartage #LTNRW #NRWkommtvoran #GuterPlan #CDU #CDUDeutschLand #WegenMorgen #TeamCDU #CDULandtagsfraktionNRW #CDUFraktionNRW #TeamWüst #TeamCDUNRW #ChristosKatzidis #KlartextKatzidis #KommissarKatze

🎥 Heute habe ich im #Plenum in der Aktuellen Stunde zur aktuellen Verkehrssituation in NRW gesprochen. 🚧

🌉 Dabei ging es unter anderem um die Sperrung der Bonner Nordbrücke und die damit verbundenen erheblichen Herausforderungen für Bonn, den Rhein-Sieg-Kreis und die gesamte Region.

Die Bonner Nordbrücke ist eine zentrale Verkehrsader ? für Pendlerinnen und Pendler, die Wirtschaft, das Handwerk, den ÖPNV und auch für Rettungsdienste. Gleichzeitig führt die Sperrung zu erheblichem Druck auf die Ausweichrouten und stellt eine große Belastung nicht nur für den Verkehr, sondern auch für die Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort dar.

🤝 Umso wichtiger ist: Auf kommunaler Ebene wurde schnell, verantwortungsvoll und gut gehandelt, um die Auswirkungen für die Menschen in der Region so gut wie möglich abzufedern.

In meiner Rede mache ich klar: Die Menschen vor Ort brauchen jetzt Verlässlichkeit, transparente Kommunikation und zukunftsfähige Lösungen.

👉 Schaut euch hier meine Rede an!

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