Die Möglichkeit, zuverlässig und flexibel mobil zu sein, bestimmt wesentlich die Lebensqualität der Menschen und ist Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob man in Ballungsräumen oder auf dem Land lebt. Als Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe muss Mobilität bezahlbar sein. Ihre Kosten dürfen nicht zur sozialen Frage werden. Und: Mobilität muss nachhaltig sein. Zur Erreichung der Klimaziele muss der Verkehrssektor seine Emissionen bis 2030 halbieren.
Wir machen Nordrhein-Westfalen mobil. Dabei wollen wir das alle in NRW die Wahl haben, ob wir mit dem Fahrrad, dem Auto oder den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein zu wollen. Wir wollen keine ideologische Bevorzugung und ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass alle Verkehrsteilnehmer in Zukunft gleichberechtigt berücksichtigt werden.
Was wir getan haben:
- Wir haben eine ÖPNV-Offensive mit einem Volumen von vier Milliarden Euro für Reaktivierungen, Elektrifizierung, mehr Züge, weniger Verspätungen, mehr Schnellbusverbindungen und On-Demand-Angeboten auf den Weg gebracht.
- Mit der App Mobil.NRW ist erstmals grenzenlose ÖPNV-Nutzung durchs ganze Land und über Verbundgrenzen hinweg möglich, mit eezy.nrw per e-Tarif nutzbar. Einfach einchecken und nach zurückgelegter Strecke (Luftlinie) bezahlen.
- Wir geben Rekordsummen für den Aus- und Neubau von Radwegen aus. Seit 2017 haben wir die Mittel hierfür auf jährlich rund 100 Millionen Euro verdreifacht und so rund 600 km neue Radwege gebaut, das entspricht der Strecke Köln/Berlin. Wir sind das erste und das einzige Flächenland mit einem eigenen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz.
- Wir verbessern die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern: Wir haben die Vision Zero (Ziel: möglichst keine Verkehrstoten) zur gesetzlichen Verpflichtung gemacht. In den nächsten fünf Jahren sollen alle rund 600 landeseigenen Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen und Busse mit Abbiegeassistenten ausgerüstet werden.
- Wir stellen für die Mobilität der Zukunft allein in diesem Jahr 40 Millionen Euro bereit. Wir sind Vorreiter des automatisierten Fahrens, auf der Straße, auf der Schiene, im Wasser und künftig auch in der Luft.
- Wir haben den Investitionsstau der Vorgängerregierung mit einem Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf aufgelöst. Dafür haben wir mehr Ingenieure eingestellt und Rekordsummen für Planung ausgegeben. Die Investitionen in den Erhalt unserer Straßen und den Bau von Ortsumgehungen haben wir fast verdoppelt. Und wir konnten rund 600 Millionen Euro Bundesmittel für Bundesfernstraßen nach Nordrhein-Westfalen holen, die andere Bundesländer liegengelassen haben.
- Mit konsequentem Bauzeiten-Controlling, Einführung von Fristen, Bonus- und Malus-Regelungen, neuen Ausschreibungsverfahren und mehr 24/7-Baustellen haben wir die Bauzeiten in der Summe insgesamt um mehr als acht Jahre verkürzt. Wir haben ein Zehn-Punkte-Programm für die Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau – insbesondere für den Ersatzneubau von Autobahnbrücken – vorgelegt.
- Wir haben seit 2017 rund 9.800 öffentlich zugängliche und 64.000 private und betriebliche E-Ladestationen gefördert.
Unsere Ziele:
- Wir beabsichtigen, Kommunen mit über 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die keine Schienenanbindung haben, sowie Kommunen, die über die Schiene schwierig zu erschließen sind, mit Schnellbuslinien an das SPNV-Netz anzubinden. Hierzu wollen wir bis 2027 ein flächendeckendes, den SPNV ergänzendes Schnellbusnetz aufbauen.
- Zur besseren Vernetzung von ÖPNV, Fahrrad, Car-Sharing und anderen Angeboten werden wir mindestens 1.000 zusätzliche Mobilstationen fördern. Ferner werden wir eine landesweit einheitliche, digitale Buchungsplattform auf den Weg bringen.
- Unser Ziel ist ein preiswerter ÖPNV für alle. Als ersten Schritt wollen wir vergünstigte Tarifangebote für Schülerinnen und Schüler, Azubis, Freiwilligendienstleistende, Berufspendlerinnen und -pendler sowie Seniorinnen und Senioren im Rahmen des E-Ticket eezy testen. Besonders wichtig ist uns eine Attraktivierung des ÖPNV für Azubis. Die Mittel für das Sozialticket werden verstetigt.
- Wir werden die Mittel für den Radwegebau erhöhen. Wir wollen bis 2027 1.000 km neue Radwege bauen und so ein möglichst flächendeckendes Netz in Nordrhein-Westfalen herstellen. Mit einem zeitnah zu erstellenden Radwegelückenkataster werden wir den Bedarf an Lückenschlüssen ermitteln.
- Der erfolgreiche Industrie- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen benötigt ein belastbares und flexibles Logistiknetz. Um Klima und Umwelt zu schützen und den Straßenverkehr zu entlasten, werden wir mehr Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße verlagern.
