Innere Sicherheit

Für ein sicheres Nordrhein-Westfalen

 

Die Innere Sicherheit unseres Landes genießt für mich oberste Priorität. Als innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion kann ich seit Beginn der Legislaturperiode die nordrhein-westfälische Innenpolitik unmittelbar mitgestalten und mich für die Sicherheit in NRW einsetzen.

Wir haben hier nach der Regierungsübernahme feststellen müssen, wie groß die Probleme mit verschiedenen Kriminalitätsphänomenen tatsächlich sind. Wir gehen diese Probleme an und vertreten den Rechtsstaat mit einer konsequenten Null-Toleranz-Politik. Das staatliche Gewaltmonopol und die Verteidigung des Rechtsstaates und der Demokratie sind für uns nicht verhandelbar. Der Staat muss konsequent gegen alle Kriminalitätsbereiche vorgehen und die Polizei mit den notwendigen Befugnissen ausstatten, damit diese effizient Verbrechen bekämpfen kann. Dabei setzen wir besondere Schwerpunkte auf die Bereiche Kindesmissbrauch, Clankriminalität, Extremismus und der Organisierten Kriminalität. Unsere Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen.

Was wir getan haben:

Nordrhein-Westfalen ist so sicher wie lange nicht mehr! Die Anzahl der Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist seit Jahren rückläufig (ca. minus 20 Prozent) und 2020 auf den niedrigsten Wert seit 30 Jahren gesunken. Gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote. Auch die Anzahl der Wohnungseinbrüche gehen seit 2017 zurück (Rückgang um 52,9 Prozent).

Unsere Ziele:

  • 3.000 neue Polizistinnen und Polizisten pro Jahr ausbilden.
  • Polizei motivieren, Kräfte so ausstatten, dass sie arbeiten können.
  • Moderne Methoden für die Kriminalitätsbekämpfung einsetzen.
  • Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie weiter intensivieren.
  • Sicherheit überall garantieren, Ordnung schaffen.
  • Permanenten Druck auf kriminelle Clans und organisierte Kriminalität, Strategie der 1.000 Nadelstiche fortsetzen.
  • Clanmitgliedern den Führerschein entziehen und die Autos wegnehmen.
  • Demokratie wehrhafter gegen Extremismus und Terrorismus machen.
  • Sicherheitspolitische Partnerschaften, damit sich Kriminelle nicht jenseits der Landesgrenzen verstecken.
  • Rückendeckung für Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Ordnungsämtern.
  • Wir werden weiterhin die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, dass jedes Opfer, gleich welchen Alters oder welchen Geschlechts, zügige, verlässliche und auf seine individuelle Situation zugeschnittene Unterstützung erfährt.

 

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