Für ein sicheres Nordrhein-Westfalen

Die Innere Sicherheit unseres Landes genießt für mich oberste Priorität. Als innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion kann ich seit meiner Wahl 2017 die nordrhein-westfälische Innenpolitik unmittelbar mitgestalten und mich für die Sicherheit in NRW einsetzen.

Wir haben hier nach der Regierungsübernahme feststellen müssen, wie groß die Probleme mit verschiedenen Kriminalitätsphänomenen tatsächlich sind. Wir gehen diese Probleme an und vertreten den Rechtsstaat mit einer konsequenten Null-Toleranz-Politik. Das staatliche Gewaltmonopol und die Verteidigung des Rechtsstaates und der Demokratie sind für uns nicht verhandelbar. Der Staat muss konsequent gegen alle Kriminalitätsbereiche vorgehen und die Polizei mit den notwendigen Befugnissen ausstatten, damit diese effizient Verbrechen bekämpfen kann. Dabei setzen wir besondere Schwerpunkte auf die Bereiche Kindesmissbrauch, Clankriminalität, Extremismus und der Organisierten Kriminalität. Unsere Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen.

Was wir getan haben:

Kampf gegen Kindesmissbrauch: Wir zeigen ein entschlossenes und konsequentes Vorgehen. Das Referat „Kindesmissbrauch / Besondere Kriminalitätsangelegenheiten“ wurde dauerhaft im Innenministerium angesiedelt und das Personal für die Ermittlungsarbeit bei der Polizei auf rund 400 Beschäftigte nahezu vervierfacht. Alle Ermittler arbeiten inzwischen landesweit nach einheitlichen Standards und die 47 regionalen Kreispolizeibehörden und das Landeskriminalamt wurden durch Datenautobahnen zu einem „virtuellen Großraumbüro“ vernetzt. Neues Hinweistelefon für sexuellen Missbrauch von Minderjährigen eingeführt.
Kampf gegen Clankriminalität: Wir haben das bundesweit erste Lagebild zur Clankriminalität erstellt und durch koordinierte Razzien, Vermögensabschöpfungen und weiteren Kontrollmaßnahmen den Verfolgungsdruck auf die Familienclans massiv ausgeweitet und signalisieren: Hier gilt das Gesetz des Staates und nicht das der Familie! Von Juli 2018 bis August 2021 hat die Polizei in mehr als 1.800 Razzien über 4.500 Objekte kontrolliert, darunter Shisha-Bars und Wettbüros. Sie hat mehr als 2.400 Strafanzeigen gefertigt und über 12.000 Verwarngelder verhängt.
Kampf gegen Cyberkriminalität: In einer digitalen Welt ist auch das Verbrechen digital – wir rüsten deshalb unsere Polizei in NRW für die digitale Verbrecherjagd. Denn ein starker Rechtsstaat, der jeden Menschen schützt, muss auch im Internet stark sein. Deshalb stellen wir IT-Experten ein, die im Netz auf Streife gehen. Ob Erpressung, Identitätsbetrug, Drogenhandel, Kinderpornografie, Hasskriminalität, Internet-Betrug oder Straftaten im Darknet – die Cybercops greifen künftig ein.
Kontinuierliche Erhöhung des Ausgabenvolumens: Wir haben die Ausgaben für das Innenministerium von 5,3 Milliarden Euro in 2017 auf 6,4 Milliarden Euro in 2021 kontinuierlich gesteigert.
Deutlich mehr Personal bei der Polizei: Wir haben die problematische Personalsituation bei unserer Polizei NRW massiv verbessert. Neben 2.500 neuen Stellen für Polizeiverwaltungsassistenten haben wir die Einstellungszahl bei den Polizeianwärtern von 2.000 unter Rot-Grün auf 2.660 pro Jahr angehoben. Mit dem aktuellen Nachtragshaushalt erhöhen wir die Einstellungszahl in 2022 auf insgesamt 3.000 Stellen.
Mehr Befugnisse und Stärkung des Opferschutzes: Wir haben im Jahr 2018 das Polizeigesetz NRW erweitert und dadurch den Opferschutz gestärkt. Jetzt kann unsere Polizei beispielsweise anordnen, dass terroristische Gefährder, Sexualstraftäter und auch häusliche Schläger eine elektronische Fußfessel bekommen und so überwacht werden können.
Bessere Ausstattung für unsere Polizei: Über 30.000 Smart Phones, Bodycams, neue Schutzausrüstung, optimierte Einsatzfahrzeuge. Außerdem setzen wir erstmals Drohnen im Polizeidienst ein und haben ein Pilotprojekt zum Einsatz von Elektro-Tasern gestartet. Den Sachhaushalt haben wir von 348 Mio. Euro im Jahr 2015 auf 549 Mio. Euro im Jahr 2021 gesteigert.
Stärkung unserer kommunalen Ordnungsdienste: Erweiterung des Ordnungsbehördengesetzes mit mehr Befugnissen und einer besserer Ausstattung. Die Ordnungskräfte können nun auch Bodycams einsetzen.
Stärkung der Feuerwehren in NRW: Mehr Geld und mehr Personal beim Institut der Feuerwehr NRW. Bau eines neuen Ausbildungs- und Übungsgeländes für die Feuerwehren im Bereich Düren.
Respekt und Wertschätzung: Tausende Polizei-, Ordnungs-, Feuerwehr- und Rettungskräfte sorgen jeden Tag für unsere Sicherheit und leisten eine großartige Arbeit. Dafür gebührt ihnen unser Respekt und die notwendige Wertschätzung. Diese Haltung bringen wir auch mit unserer Politik zum Ausdruck. So haben wir beispielsweise die Kennzeichnungspflicht für unsere Polizisten abgeschafft und die Kampagne „NRW zeigt Respekt!“ für Rettungskräfte initiiert.
Opferschutz hat bei uns Priorität: Seit Dezember 2017 gibt es in Nordrhein-Westfalen eine Opferschutzbeauftragte. Darüber hinaus wurde das Opferschutzportal eingerichtet. www.opferschutzportal.nrw

Nordrhein-Westfalen ist so sicher wie lange nicht mehr! Die Anzahl der Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist seit Jahren rückläufig (ca. minus 20 Prozent) und 2020 auf den niedrigsten Wert seit 30 Jahren gesunken. Gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote. Auch die Anzahl der Wohnungseinbrüche gehen seit 2017 zurück (Rückgang um 52,9 Prozent).

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