Grenzpolizei – Ist Bayern Vorbild für andere Bundesländer?

Ist Bayern ein Vorbild für NRW und andere Bundesländer im Bereich Sicherheit? Dieser Frage stellen sich MdL Christos Katzidis und die weiteren Studiogäste in einer Gesprächsrunde, während sich ebenfalls Zuhörer, mit eigenen Fragen zum Thema, live zu Wort melden.

Am 30. Mai war der Bonner Landtagsabgeordnete Dr. Christos Katzidis Live bei einer Gesprächsrunde im Deutschlandfunk. Die weiteren Studiogäste waren Thomas Kreuzer (CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag), Peter Schall (Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern),  Axel Brockmann (Landespolizeipräsident von Niedersachsen) und Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister. Moderiert wurde die Gesprächsrunde von Dörte Hinrichs.
Thema der Gesprächsrunde war die Änderung des bayrischen Polizeigesetzes und die Gäste mussten sich im Verlauf der Diskussion, neben den Fragen der Moderatorin, noch eingen Fragen von Zuhörer stellen, welche telefonisch eingeschaltet wurden.
Im Schwerpunkt ging es um die bayrische Grenzpolizei, welche ab dem 1. Juli nach 20 Jahren wieder eingeführt werden sollte, Schleierfahndung und den Begriff der konkreten und drohenden Gefahr. Bei all diesen Themen haben sich die Gäste auch mit der Fragestellung beschäftigt, wie es in anderen Bundesländern aussieht und im Speziellen hat Herr Katzidis die Umstände in NRW und die Unterschiede erklärt. Die in Bayern durchgeführte Schleierfahndung ist nach Ansicht von Herrn Kreuzer ein erfolgreiches Modell und wird auch in einigen anderen Bundesländern genutzt. In NRW selbst wird anstelle der Schleierfahndung demnächst die strategische Fahndung (§ 12a PolG NRW) eingeführt. Bei der strategischen Fahndung wird anderes als bei der Schleierfahndung eine Durchsuchung erst bei einem konkreten Anlass durchgesetzt, wie Herr Katzidis im Gespräch erklärt.  Bei diesem und anderen Themen werden die Unterschiede in den einzelnen Bundesländern verdeutlicht, die Positionen der Studiogäste werden aufgezeigt und die Gäste selbst versuchen die Fragen im Rahmen der Sendung zu beantworten.  
Die komplette Sendung finde Sie hier.