Am Donnerstag, 6. Juni 2024 hat der Bundeskanzler im Bundestag eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage abgegeben. Zu dieser Erklärung erklären die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union aller Bundesländer, im Bund und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Folgendes:

„In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Sicherheitslage in Deutschland wurde die ganze Hilflosigkeit der Bundesregierung deutlich und, dass das Thema Sicherheit auf Bundesebene keine Priorität genießt.

Der Zeitpunkt dieser Erklärung, nach einem tödlichen Attentat eines islamistischen Fundamentalisten, macht schon deutlich, dass erst ein Mensch sterben musste, bevor der Bundeskanzler so eine Rede zur Sicherheitslage hält.

Die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere auch unsere Beamtinnen und Beamten, erwarten von der Politik entschlossenes Handeln und klare politische bzw. parlamentarische Beschlüsse und keine Sonntagsreden, in denen nur zwei abstrakte Ankündigungen gemacht werden. Zum einen kündigt er an, zukünftig Schwerstkriminelle und Gefährder auch nach Syrien und Afghanistan abschieben zu wollen. Und zum anderen kündigte er eine Änderung des Strafrechtes an. Beide Ankündigungen ohne jegliche Konkretisierungen, weder zeitlich noch inhaltlich. Noch deutlicher kann man seine Hilflosigkeit und Handlungsunfähigkeit nicht demonstrieren.

Gerade bei den Abschiebungen hat diese Bundesregierung bisher immer genau den gegenteiligen Standpunkt vertreten und zudem das Einbürgerungsrecht weitgehend erleichtert, sodass es für Extremisten und Straftäter zukünftig noch leichter sein wird einen deutschen Pass zu bekommen.

Auch bei der Stärkung der Sicherheitsbehörden ist die Bundesregierung gerade genau den gegenteiligen Weg gegangen und hat mit dem Gesetzentwurf des Justizministers den Sicherheitsbehörden den Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen massiv erschwert und trägt damit unmittelbar dazu bei, dass es Terrorgruppen und kriminellen Banden zukünftig in Deutschland leichter gemacht wird unentdeckt zu agieren.

Weder die innere noch die äußere Sicherheit genießen bei dieser Bundesregierung Priorität. Wenn das der Fall wäre, dann hätte der Bundeskanzler in seiner Erklärung zur Sicherheitslage klare und konkrete Maßnahmen benannt und diese vor allem auch mit einem klaren Zeitplan verbunden. Nichts von dem hat er getan, sodass diese Rede zur Sicherheitslage nur der eigenen Gewissensberuhigung nach dem tödlichen Attentat diente, aber nicht der Steigerung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und insbesondere auch nicht unserer Sicherheitskräfte.

Wir als innenpolitische Sprecherinnen und Sprecher haben bereits im Oktober 2023 12 klare und konkrete Kernforderungen zur Begrenzung der illegalen Migration und im März 2024 auch klare und konkrete Forderungen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus formuliert. Die Bundesregierung muss jetzt endlich die schon längst bekannten und notwendigen Maßnahmen umsetzen.“