Innenminister Herbert Reul hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik NRW für das vergangene Jahr veröffentlicht. Die Zahlen belegen eindrucksvoll den Kurswechsel im Bereich der Innenpolitik, den die NRW-Koalition 2017 eingeschlagen hat. Die heute veröffentlichen Zahlen ordnet für die CDU-Landtagsfraktion ihr innenpolitischer Sprecher Christos Katzidis ein:

„Wir haben seit 2017 viel getan. Nordrhein-Westfalen ist so sicher wie vor 40 Jahren. Die bekanntgewordenen Straftaten sind auf dem Niveau von 1985, die Einbruchsdelikte auf einem 40-Jahres-Tief und die Straßenkriminalität auf dem Niveau von 1990. Mehr als eine Viertelmillionen bekanntgewordene Straftaten seit 2016 weniger sprechen für die hervorragende Arbeit unserer nordrhein-westfälischen Polizei, den Kurswechsel der NRW-Koalition und die klare Schwerpunktsetzung auf den Bereich der Innenpolitik. Die Bürgerinnen und Bürger können sich in Nordrhein-Westfalen sicherer fühlen, als dies zu Zeiten von Rot-Grün der Fall war.

So gute Arbeit kann unsere Polizei nur leisten, wenn sie den Rückhalt der Politik hat. Genau das ist seit 2017 in Nordrhein-Westfalen der Fall. 29 Wahlversprechen hat die NRW-Koalition alleine im Bereich der Innenpolitik seit 2017 eingelöst bzw. sogar übertroffen: Erhöhung der Einstellungszahlen von 2000 auf aktuell 2660, 2000 neue Stellen für Polizeiverwaltungsassistenten zur Entlastung unserer Polizisten, bessere Ausstattung, digitales Arbeiten im Streifenwagen, ein gemeinsames digitales Büro für die Kriminalpolizei, größere Streifenwagen, mehr Befugnisse, Stärkung der kommunalen Ordnungsdienste und Abschaffung der Kennzeichnungspflicht zeigen, dass unsere Uniformträger in NRW Wertschätzung und vor allem politischen Rückhalt genießen. Wir stehen an der Seite derer, die sich täglich mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben für unsere Verfassung, unsere Freiheit und unsere Sicherheit einsetzen.

Wir haben viel getan in NRW! Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen zukünftig nicht nur so sicher bleibt wie jetzt, sondern noch sicherer wird. Der Forderung der Gewerkschaft der Polizei NRW nach einem periodischen Sicherheitsbericht erteilen wir eine klare Absage. Wir wollen kein nutzloses, zusätzliches Bürokratiemonster, das keine wesentlichen neuen Erkenntnisse liefert und den Steuerzahler viel Geld kostet. Stattdessen sollten die statistischen Erhebungen grundlegend entrümpelt werden. Außerdem braucht unsere Polizei im Internet die gleichen Befugnisse wie in der realen Welt, wenn sie mit den Kriminellen mithalten soll. Deshalb setzen wir uns hier weiterhin für mehr Befugnisse ein. Wir werden auch weiterhin für mehr Polizisten sorgen, Ausstattung und Einsatzmittel weiterhin modernisieren und polizeiliche Liegenschaften konsequent weiter sanieren. Außerdem müssen wir auf der Bundesebene dafür sorgen, dass Kriminalitätsopfer besser geschützt werden. Wir brauchen im Bund dringend eine Änderung der Zeugenschutzmöglichkeiten und des Opferentschädigungsgesetzes. Leider genießen die Innere Sicherheit und der Opferschutz bei der Ampel-Koalition in Berlin keine Priorität.“