Unsere Energiepolitik

Energie muss weiterhin sicher und bezahlbar sein

Energie muss weiterhin sicher und bezahlbar für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen sein. Heizen muss bezahlbar bleiben und Menschen müssen sich Mobilität in Stadt und Land weiter leisten können. Die Energiekosten dürfen nicht zur neuen sozialen Frage werden. Und die energieintensiven Industrien in Nordrhein-Westfalen mit ihren guten Arbeitsplätzen müssen im globalen Wettbewerb bestehen können. Wir sehen den Bund in der Pflicht, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Unternehmen bei den Energiepreisen zu entlasten.

Um die Energiewende zum Erfolg zu führen, müssen wir mittelfristig das gesamte Energieversorgungssystem dekarbonisieren. Die Erneuerbaren Energien leisten einen wesentlichen Beitrag für mehr Unabhängigkeit vom Import fossiler Energieträger. Mit Blick auf die geopolitischen Entwicklungen ist dies zunehmend wichtiger.

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien (Wind, Photovoltaik, Solarthermie, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie) müssen wir in ganz Deutschland und Europa schneller werden. Nordrhein-Westfalen kann nicht isoliert betrachtet werden. Die Energiewende wird nur dann gelingen, wenn die Menschen mitmachen.

Was wir getan haben:

  • Wir haben eine Energieversorgungsstrategie vorgelegt. Sie hat das Ziel, bis zum Jahr 2030 die installierte Leistung der Windenergie zu verdoppeln und die der Photovoltaik zu vervierfachen.
  • Wir sind bereits Spitze bei der Energieproduktion durch Wind und Sonne: 2020 hat Nordrhein-Westfalen erstmals Platz eins beim Ausbau der Windenergie an Land erreicht, bei der Photovoltaik war es Platz zwei im Bundesländervergleich. Damit hat das Land zum fünften Mal in Folge den Zubau des Vorjahres übertroffen.
  • Um Akzeptanz für die Windenergie zu erhalten, haben wir Mindestabstände zu Wohnbebauung festgeschrieben. Kommunen können diese auf Wunsch verkürzen.
  • Wir sind Vorreiter beim Kohleausstieg und leisten den größten Klimaschutzbeitrag der Bundesländer. Auf dem Weg bis zum kompletten Ausstieg schultert das Rheinische Revier bis 2028 den deutschen Kohleausstieg im Alleingang.
  • Der Tagebau Hambach wird rund ein Jahrzehnt früher stillgelegt als von der Vorgängerregierung beschlossen. Der Hambacher Forst und umliegende Wälder bleiben erhalten.
  • Wir steigen aus der Verstromung von Steinkohle aus. Auch hier geht Nordrhein-Westfalen in Deutschland voran.
  • Wir haben die Landesförderprogramme für Energiewende und Klimaschutz verfünfzehnfacht, auf 360 Millionen Euro im Jahr 2022.
  • Wir haben Tempo beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft gemacht. Wir werden mit zehn großen Leuchtturmprojekten Investitionen von mehr als 7 Milliarden Euro am Standort Nordrhein-Westfalen auslösen.

Unsere Ziele:

Für eine Entlastung der Verbraucher

Der Bund muss alle Maßnahmen ergreifen, damit Energie für die Verbraucher in Nordrhein-Westfalen sicher und bezahlbar bleibt. Für uns gilt, dass die außenpolitisch richtigen Entscheidungen nicht die Menschen bei uns treffen dürfen. Wir brauchen jetzt eine Energiepreisbremse. Unabhängigkeit im außenpolitischen Handeln schafft man dadurch, dass man innenpolitisch den Rücken frei hat.

  • Wir fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Heizkosten.
  • Wir fordern eine Senkung der Stromsteuer.
  • Wir fordern eine dauerhafte Erhöhung des Wohngeldes.
  • Wir fordern eine Senkung der Energiesteuer (früher: Mineralölsteuer).
  • Wir fordern eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer

Für Versorgungssicherheit

Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Stromsystem benötigen wir Gas als Brückentechnologie.

  • Wir wollen den Kohleausstieg bereits bis zum Jahr 2030 umsetzen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Bund die notwendigen Rahmenbedingungen für Versorgungssicherheit und Preisstabilität schafft.
  • Angesichts der geopolitischen Herausforderungen überarbeiten wir unsere Energieversorgungsstrategie. Wir wollen so schnell wie möglich unabhängig werden von Energieimporten aus Russland, z. B. durch mehr Importe von Flüssiggas (LNG).
  • Wir setzen uns dafür ein, dass alle neuen Gaskraftwerke Wasserstoff-ready gebaut werden, um Versorgungssicherheit und langfristig Klimaneutralität garantieren zu können.
  • Mit Blick auf den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien gilt es, die Speicher- und Pufferkapazitäten der Gasnetze stärker in das Energieversorgungssystem einzubinden.
  • Wir wollen Aus- und Umbaumaßnahmen in den Energienetzen beschleunigen und unterstützen.

Für ein klimaneutrales und sicheres Stromsystem

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine wesentliche Grundlage für die Energiewende in allen Bereichen. Wir wollen vermeiden, dass einzelne Regionen übermäßig beansprucht werden.

  • Wir werden den Ausbau der Windenergie weiterhin beschleunigen. Es sollen im Sinne von Repowering die modernsten und leistungsfähigsten Windenergieanlagen errichtet werden, vorhandene Flächen sollen möglichst effizient genutzt werden.
  • Für mehr Tempo werden wir eine Änderung des Landesplanungsrechts prüfen.
  • Immissionsschutz, Landschaftsschutz, Artenschutz, Wasserschutz, Umweltschutz und andere Schutzgüter müssen in ein neues Verhältnis gebracht werden.
  • Um den Ausbau zu beschleunigen, ist Akzeptanz der Anwohnerinnen und Anwohner nötig. Wir werden Konzepte zur finanziellen Beteiligung fördern und wollen die Rahmenbedingungen dafür verbessern. Wo Anwohnerinnen und Anwohner unmittelbar von der Windenergie profitieren, ist die Akzeptanz hoch.
  • Um den Ausbau von PV-Anlagen im Wohnungsbau zu beschleunigen, werden wir eine Initiative ergreifen, Eigentümer steuerlich und von bürokratischem Aufwand zu entlasten. Bis zu einer Bagatellgrenze von 30 KW installierter Leistung müssen Eigentümer von PV-Anlagen vom Bund von sämtlichen Steuern auf die Erträge der Anlagen befreit werden. Wir werden Bauherren von PV-Anlagen im Verwaltungsdschungel durch die Einrichtung einer One-Stop-Agency des Landes unterstützen.
  • Wir werden große Dachflächen-Photovoltaik und die Doppelnutzung von Flächen durch Agri-, Biodiversitäts- und Floating-Photovoltaik unterstützen, um das Investitionsrisiko zu reduzieren.

Für Klimaschutz durch moderne Technik

Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen zum Vorbildland für ein innovatives Energiesystem wird. Auf dem Weg zum klimaneutralen Energiesystem wollen wir die Digitalisierung noch effektiver dazu nutzen, das volatile Erzeugungs- und Verbrauchsverhalten aufeinander abzustimmen.

  • Mit der Carbon Management Strategie NRW leisten wir einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Wir werden weiterhin verstärkt Forschung und Entwicklung in den Bereichen CO2-Abscheidung und -Nutzung oder -Speicherung fördern.

Für Wasserstoff als Treibstoff einer klimaneutralen Industrie

Damit Nordrhein-Westfalen klimaneutrales Industrieland wird, brauchen unsere Unternehmen Wasserstoff. Er kann in der Stromerzeugung und bei der Wärmeversorgung fossile Kraftstoffe ersetzen. Bevor grüner Wasserstoff in ausreichender Menge zur Verfügung steht, brauchen wir in einer Übergangsphase blauen und türkisen Wasserstoff.

  • Nordrhein-Westfalen bietet beste Voraussetzungen, um Vorreiter beim Wasserstoff zu werden. Wir werden die Produktionsleistung von Wasserstoff bis 2030 auf mindestens drei Gigawatt Elektrolyseleistung steigern. Das entspricht der Leistung von zwei bis drei Kernkraftwerken.
  • In vielen Regionen gibt es bereits ein Überangebot an Strom aus Erneuerbaren Energien. Diese sollen für die Produktion von Wasserstoff genutzt werden.
  • Wir wollen nicht mehr benötigte Gasleitungen für Wasserstoff umrüsten. Bis 2030 sollen mindestens 240 Kilometer umgerüstet und ertüchtigt werden.
  • Energieintensiven Industrien werden wir beim Umstieg auf Wasserstoff helfen. Klimaschutzverträge, sogenannte Carbon Contracts for Difference, sind dafür ein geeignetes Instrument. Wir setzen uns dafür ein, dass sie passgenau für unseren industriellen Mittelstand entwickelt werden und der gesamten Industrie offenstehen.