Für das Industrieland Nordrhein-Westfalen ist auf dem gemeinsamen Weg zur Klimaneutralität eine sichere, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung entscheidende Voraussetzung. Wir unterstützen den Bund bei seinen Bemühungen, schrittweise unabhängig von fossilen Rohstoffimporten zu werden. Erste Priorität hat die Unabhängigkeit von Russland.
Die wichtigste Maßnahme zur Erreichung von Energiesouveränität und Sicherung der bezahlbaren Energieversorgung bleibt der stark beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien. Diese leisten einen wesentlichen Beitrag für mehr Unabhängigkeit vom Import fossiler Energieträger. Mit Blick auf die geopolitischen Entwicklungen ist dies zunehmend wichtiger. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien (Wind, Photovoltaik, Solarthermie, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie) müssen wir in ganz Deutschland und Europa schneller werden. Nordrhein-Westfalen kann nicht isoliert betrachtet werden. Die Energiewende wird nur dann gelingen, wenn wir Anreize und Alternativen schaffen.
Energie muss weiterhin sicher und bezahlbar für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen sein. Heizen muss bezahlbar bleiben und Menschen müssen sich Mobilität in Stadt und Land weiter leisten können. Die Energiekosten dürfen nicht zur neuen sozialen Frage werden. Und die energieintensiven Industrien in Nordrhein-Westfalen mit ihren guten Arbeitsplätzen müssen im globalen Wettbewerb bestehen können. Deshalb begrüßen wir auch die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Gaspreisbremse zur Entlastung der Menschen.
Was wir getan haben:
- Wir haben eine Energieversorgungsstrategie vorgelegt. Sie hat das Ziel, bis zum Jahr 2030 die installierte Leistung der Windenergie zu verdoppeln und die der Photovoltaik zu vervierfachen.
- Wir sind bereits Spitze bei der Energieproduktion durch Wind und Sonne: 2020 hat Nordrhein-Westfalen erstmals Platz eins beim Ausbau der Windenergie an Land erreicht, bei der Photovoltaik war es Platz zwei im Bundesländervergleich. Damit hat das Land zum fünften Mal in Folge den Zubau des Vorjahres übertroffen.
- Um Akzeptanz für die Windenergie zu erhalten, haben wir Mindestabstände zu Wohnbebauung festgeschrieben. Kommunen können diese auf Wunsch verkürzen.
- Wir sind Vorreiter beim Kohleausstieg und leisten den größten Klimaschutzbeitrag der Bundesländer. Auf dem Weg bis zum kompletten Ausstieg schultert das Rheinische Revier bis 2028 den deutschen Kohleausstieg im Alleingang.
- Der Tagebau Hambach wird rund ein Jahrzehnt früher stillgelegt als von der Vorgängerregierung beschlossen. Der Hambacher Forst und umliegende Wälder bleiben erhalten.
- Wir steigen aus der Verstromung von Steinkohle aus. Auch hier geht Nordrhein-Westfalen in Deutschland voran.
- Wir haben die Landesförderprogramme für Energiewende und Klimaschutz verfünfzehnfacht, auf 360 Millionen Euro im Jahr 2022.
- Wir haben Tempo beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft gemacht. Wir werden mit zehn großen Leuchtturmprojekten Investitionen von mehr als 7 Milliarden Euro am Standort Nordrhein-Westfalen auslösen.
Unsere Ziele:
- Wir werden durch eine Ermöglichungsplanung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in den kommenden fünf Jahren mindestens 1.000 zusätzliche Windenergieanlagen in unserem Land entstehen. Wir werden die Zielerreichung sicherstellen, indem wir mit einer kontinuierlichen Zubauprognose eine mögliche Zielverfehlung frühzeitig erkennen können und an den notwendigen Punkten weitere Beschleunigungspotenziale prüfen werden.
- Wir wollen die Stromerzeugung aus Photovoltaik kräftig ausbauen. Dazu werden wir Verfahren effizienter gestalten, Anreize für den Ausbau setzen und zusätzliche Flächen verfügbar machen. Unser Ziel ist, dass jedes geeignete Dach für die Solarenergie genutzt wird
- Hocheffiziente und klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen (KWK) werden wir als wesentliches Element für eine gelingende Energiewende unterstützen. Wir wollen auch in Zukunft die wirtschaftliche Verwertung von Grubengas aus Klimaschutzgründen ermöglichen.
- Wir werden eine Digitalisierungsoffensive für die Energiewende starten, insbesondere um die Nutzung von Smart Grids und Smart Meter zur digitalen Steuerung des Netzes auszubauen.
- Wir werden Wasserkraftstandorte unter ökologischen Aspekten weiterentwickeln, sodass die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden können. Wir werden Altanlagenbetreiber, soweit rechtlich möglich, dabei unterstützen, die Gewässer nachhaltig zu nutzen. Unser Ziel ist es, an möglichst allen bestehenden Talsperren die Kraft des Wassers für die Energieversorgung nutzbar zu machen
- Wir wollen den Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen bis 2030 umsetzen. Dabei unterstützen wir das Rheinische Revier im besonderen Maße. Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel in Höhe von 14,8 Milliarden Euro sollen im Sinne des Strukturstärkungsgesetzes der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, der Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur, dem Ausbau der 678 Infrastruktur und der Verbesserung der Attraktivität der Region und des
