Christos Katzidis: Meine Rede zum SPD-Antrag zur Inneren Sicherheit in NRW

Am 26. März habe ich zum SPD Antrag "NRW muss funktionieren: Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit darf nicht ignoriert werden" gesprochen. Der Antrag der SPD-Fraktion ist ein Sammelsurium von Maßnahmen, die größtenteils längst umgesetzt sind. Wenn die SPD tatsächlich einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen wollte, müsste sie deutlich stärker die Bundesebene einbeziehen – und vor allem die sicherheitspolitische Verantwortung der Kommunen mitdenken. Beides bleibt im Antrag jedoch außen vor.