Unser Versammlungsgesetz für NRW

Rede Landtag NRW: Versammlungsgesetz für NRW

Am 15. Dezember habe ich im Plenum in meiner 40. Rede zu dem von der NRWKoalition verabschiedeten Versammlungsgesetz gesprochen. Die Landesregierung schafft ein modernes Landesversammlungsgesetz. Das fast 70 Jahre alte und viel kritisierte Bundesversammlungsgesetz wird damit abgelöst. NRW bekommt damit ein neues, zeitgemäßes und modernes Versammlungsgesetz, das künftig für mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Rechtssicherheit und mehr Klarheit sorgen wird.