Christos Katzidis: SPD-Antrag zur Polizei NRW

Am 16. September habe ich in meiner Plenarwoche zum Antrag der SPD-Fraktion „Polizei in Nordrhein-Westfalen konsequent stärken – Sicherheit gewährleisten, Modernisierung vorantreiben“ gesprochen. Darin mache ich deutlich, was ich von diesem scheinheiligen Antrag halte. Ausgerechnet die SPD, für die Sicherheit in eigener Regierungsverantwortung in NRW nie die Priorität hatte, die sie verdient, versucht nun, anderen Versäumnisse vorzuwerfen. Seit der Regierungsübernahme 2017 stellen wir uns den sicherheitspolitischen Herausforderungen klar und konsequent. Damit unsere Sicherheitsbehörden ihre Aufgaben wirkungsvoll erfüllen können, haben wir seit 2017 gezielt in mehr Personal und moderne Ausstattung investiert. 20 Prozent mehr Stellen seit 2017 bei unserer Polizei NRW und 3.000 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern pro Jahr sind historischer Höchststand bei den Einstellungen in der Geschichte unseres Landes – ein starkes Signal für die innere Sicherheit.