Haushaltsplanentwurf 2022

Rede Landtag NRW: Haushaltsplanentwurf 2022 für das Innenministerium

Am 24. November habe ich im Plenum zu unserem Haushaltsplanentwurf 2022 für das Innenministerium gesprochen. Wir haben alleine in meinem Fachbereich der Inneren Sicherheit 28 Wahlversprechen eingelöst und in Teilen sogar übertroffen. Mit dem Einzelplan 03 für das Innenministerium setzen wir einen klaren Schwerpunkt für Sicherheit und Ordnung in Nordrhein-Westfalen. Wir haben den Haushalt für das Innenministerium kontinuierlich erhöht, von 5,3 Milliarden € im Jahr 2017 auf 6,7 Milliarden € in 2022. Dabei haben wir nicht nur die Polizei und Feuerwehr mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet, sondern auch den Katastrophenschutz, die Bezirksregierungen, den Verfassungsschutz und die landesweite Präventionsarbeit gestärkt. Die Stärkung der Inneren Sicherheit geht mit dem neuen Haushalt konsequent weiter.

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