Der Landtag hat am heutigen Mittwoch auf Antrag der Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN einen besseren Schutz von Kritischer Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen
beschlossen.
Christos Katzidis, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Schutz Kritischer Infrastruktur ist elementare Kernaufgabe des Staates, in diesen Krisen- und Kriegszeiten mehr denn je. Wenn Kritische Infrastrukturen ausfallen, kann das zu gefährlichen Versorgungsengpässen für die Bevölkerung in NRW führen. Deshalb müssen wir unsere eigene Infrastruktur absichern und Betreiber von Kritischen Infrastrukturen noch stärker unterstützen. Außerdem wollen wir die Koordinierung innerhalb der Landesregierung auch organisatorisch mit einer Koordinierungsstelle Kritische Infrastrukturen im Innenministerium verankern. Dass sich Krisen wie Pandemie und Energieknappheit überlagern und Dominoeffekte auslösen, stellt unser Land derzeit vor besondere Herausforderungen, denen wir abgestimmt und vorausschauend begegnen müssen. Statt einen eigenen Antrag zum Schutz Kritischer Infrastruktur hier im Landtag einzubringen, hätte die SPD ihn besser im Bundestag gestellt, da die Bundesregierung Lichtjahre hinter der Sicherheitsplanung in NRW ist.“

Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: „Aufgrund der Corona-Pandemie und der Auswirkungen von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine blicken wir auf einen angespannten Winter für die Kritischen Infrastrukturen. Personalmangel durch eine sich möglicherweise verschärfende Corona-Infektionslage kann in den kommenden Wochen und Monaten eine große Herausforderung für die Kritischen Infrastrukturen werden. Angesichts dieser drohenden Gleichzeitigkeit von Corona- und Energiekrise ist Eile beim Schutz der Kritischen Infrastrukturen geboten. Die Versorgungssicherheit mit kritischen Gütern und Dienstleistungen muss auch in den andauernden Krisen bestmöglich gewährleistet sein. Die Betreiber sind gehalten, für einen sicheren und zuverlässigen Betrieb ihrer Anlagen und Einrichtungen zu sorgen. Gleichzeitig soll die Landesregierung gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen die Betreiber bei der Planung und Umsetzung ihrer Sicherheitsmaßnahmen weiter bestmöglich unterstützen und selbst als Kritische Infrastruktur ihre eigene Notfallplanung beispielsweise der Polizei fortschreiben. Dafür muss der Bund möglichst bald ein KRITIS-Dachgesetz vorlegen, das Zuständigkeiten für den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen verbindlich regelt und unter anderem Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten eröffnet. Der Bedarf an verbessertem physischen Schutz hat kürzlich auch die Sabotage an Kabeln der Deutschen Bahn gezeigt.“