Der Kurpark in Bad Godesberg ist ein beliebter Treffpunkt für viele Menschen im Godesberger Stadtgebiet und dient als wichtiger Naherholungsraum direkt vor der Haustür. In den Abendstunden fühlen sich jedoch viele Bad Godesberger dort nicht mehr sicher und einige sehen in dem Park bei Dunkelheit sogar einen Angstraum. Mit der Schließung der Stadthalle und dem damit ausbleibenden Publikumsverkehr hat sich diese Situation noch weiter verschärft. Ein großes Problem stellt zudem die nicht ausreichende Beleuchtung der Wege dar und immer wieder taucht der Park im Zusammenhang mit Gewalttaten, Raub, Vandalismus und Vermüllung auf.

Zur Situation im Kurpark erklärt der Bonner Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christos Katzidis:

„Die aktuelle Situation des Kurparkes in Bad Godesberg macht deutlich, dass für die Bonner Ratsmehrheit aus GRÜNE-SPD-LINKE-VOLT offensichtlich nur eine radikale Verkehrswende Priorität hat. Sicherheit und Sauberkeit sind Grundbedürfnisse. Wenn Kinder nicht sicher in die Schule gehen können und sich dort nicht sicher fühlen, können sie sich nicht frei entfalten. Gleiches gilt für alle anderen Bereiche, insbesondere für öffentliche Plätze und Wege in den Abendstunden. Viele Bonnerinnen und Bonner haben bereits auf die teils katastrophalen Zustände in einigen Parkanlagen und anderen öffentlichen Plätzen hingewiesen. Trotzdem wird diesem Bereich seitens der Ratsmehrheit keine Priorität eingeräumt und man nimmt stattdessen hin, dass die Bereiche von den Bonnerinnen und Bonnern gemieden werden.

Seit Jahren weise ich kontinuierlich auf die Bedeutsamkeit von Sicherheit und Sauberkeit im städtischen Raum hin. 2021 habe ich einen Masterplan für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Bonn gefordert. Insbesondere kommt den kommunalen Ordnungsbehörden eine zentrale Rolle zu und die Stadt könnte große Effekte für eine positives Sicherheitsempfinden erzielen, wenn sie endlich ihre gesetzlichen Aufgaben nachhaltiger nachkommen würde.

Wir haben bereits 2018 auf Landesebene das Polizeigesetz geändert und den Kreispolizeibehörden die Möglichkeit gegeben, die Videobeobachtung neben Kriminalitätsschwerpunkten auch dort durchzuführen, wo Straftaten prognostiziert zu erwarten sind. Die Bonner Polizei hat als eine der ersten Polizeibehörden in NRW von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und setzt mobile Videobeobachtungsanlagen ein. Diese Anlagen dienen mittlerweile als Vorbild für Nutzung und Fortentwicklung weiterer Systeme durch die Polizei NRW.

Außerdem haben wir durch die Erweiterung des Ordnungsbehördengesetzes die kommunalen Ordnungsdienste mit mehr Befugnissen ausgestattet, um die kommunale Sicherheitsverantwortung zu stärken. Die Ordnungskräfte können seitdem auch Bodycams einsetzen, was die Bonner Ordnungskräfte nach eigenen Angaben mit Erfolg tun. Das führte laut Aussagen von Ordnungskräften im Außendienst zu einer deutlichen Steigerung der eigenen Sicherheit im Dienst, aber auch im Umgang mit gewalttätigen Personen. Die Ratsmehrheit muss aber endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und auch der kommunalen Sicherheitsverantwortung die notwendige Priorität zuschreiben. Mit zwei konkreten Maßnahmen könnte die Stadt Bonn die kommunale Sicherheitsverantwortung deutlich stärken:

1. Mehr Personal für den Außendienst und Steigerung der Präsenz auf den Straßen.
2. Bezirksbeamte beim kommunalen Ordnungsdienst nach dem Vorbild der Polizei.

Die kommunalen Ordnungsbehörden sind neben der Polizei der zweite elementare Schlüssel zur Steigerung der gefühlten und tatsächlichen Sicherheit in den Kommunen,“ so Katzidis.