Christos Katzidis zum Corona-Einsatzkonzept der Polizei

Nur durchgesetzte Regeln sind faire Regeln

 

Innenminister Herbert Reul hat an diesem Freitag das Einsatzkonzept der nordrhein-westfälischen Polizei zur Durchsetzung der neuen Corona-Regeln am 2. November vorgestellt. Dazu erklärt unser innenpolitischer Sprecher Christos Katzidis:

„Der NRW-Landtag und die Landesregierung haben an diesem Freitag gezeigt, wie trotz dramatisch steigender Infektionszahlen Politik mit Augenmaß aussieht. Und dieses Augenmaß beweist auch der Innenminister bei der Umsetzung der neuen Maßnahmen.

Für uns als CDU-Fraktion steht fest: Keiner muss in Nordrhein-Westfalen Angst haben, die Polizei könnte ohne jeden Anlass an seiner Wohnungstür klingeln und fragen, wie viele Leute denn gerade am Esstisch zusammensitzen. Wir achten die Unverletzlichkeit der privaten Wohnung als hohes Gut.

Andererseits ist klar, dass die Polizei die Ordnungsämter bei der Überwachung der Corona-Vorschriften unterstützt. Denn wenn wir ein Vollzugsdefizit zulassen, gefährden wir die verletzlichen Gruppen unserer Gesellschaft – gleichzeitig verlieren wir die Akzeptanz derer, die sich freiwillig an Regeln halten und dafür Verzicht üben. Nur durchgesetzte Regeln sind auch für alle faire Regeln.“

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