Christos Katzidis zum Rollout der Bodycams bei der NRW-Polizei

Die Kameras sind da – jetzt müssen sie auch eingesetzt werden

 

Die Landesregierung berichtet an diesem Donnerstag im Innenausschuss des Landtages über die flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Bodycams. Mehr als 9000 Kameras wurden dazu angeschafft. Dazu erklärt unser innenpolitischer Sprecher Christos Katzidis:

„Dass die Polizei jetzt flächendeckend in ganz Nordrhein-Westfalen mit Bodycams ausgestattet ist, ist ein großer Erfolg der NRW-Koalition und der Landesregierung. Die Kameras schützen unsere Polizistinnen und Polizisten vor Übergriffen und die Dokumentation von Einsätzen schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten.

Allerdings: Um wirken zu können, müssen die vorhandenen Kameras auch filmen. Die Diskussion um einen angeblich rüden Polizeieinsatz in Gelsenkirchen hat uns aktuell vor Augen geführt, dass wir über die Rahmenbedingungen für den Einsatz der Bodycams diskutieren müssen. Dort durften die Beamtinnen und Beamten ihre Kameras nicht einschalten, weil die erforderlichen Voraussetzungen nicht vorlagen – so existierte nur ein heimlich von Beteiligten des Einsatzes mitgefilmter Teilausschnitt, der offensichtlich ein verzerrtes Bild vom Geschehen lieferte. Wir brauchen einen offenen Austausch über diese Hürden für den Bodycam-Einsatz – auch anhand von Erfahrungen und Erkenntnissen aus dem operativen Bereich der Polizei.“

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