Wir schauen hin – das ist der Unterschied zu Rot-Grün

Daniel Sieveke und Christos Katzidis zur AKS Rechtsextremismus

 

Der Landtag hat auf Antrag von CDU und FDP sowie Bündnis 90/Grüne an diesem Donnerstag über Fälle von Rassismus und Rechtsextremismus in der nordrhein-westfälischen Polizei debattiert. Die NRW-Koalition hat zudem in einem Antrag konkrete Vorschläge eingebracht, um rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Sicherheitsbehörden entgegenzuwirken.

Daniel Sieveke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus und eine großangelegte, langwierige Studie – so lauten dem Presseecho zufolge Problembeschreibung und Lösungsansatz der Grünen zu den Enthüllungen um Verdachtsfälle bei der NRW-Polizei. Eine holzschnittartige Problembeschreibung und ein wenig zielführender Lösungsansatz. Ein Bauwerk, das strukturell beschädigt ist, taugt nur noch für den Abriss. Unsere Polizei hat keinesfalls ein in ihrer Struktur verankertes Problem mit Rassismus oder Extremismus – wir Demokraten sollten hier sauber und vor allem fair bleiben unseren zigtausend verfassungstreuen Polizistinnen und Polizisten gegenüber.“

Christos Katzidis, innenpolitischer Sprecher: „Unserem Innenminister Nichtstun vorzuwerfen, ist unlauter. Rot-Grün hat bis 2017 nahezu alle innenpolitischen Probleme totgeschwiegen. Zahlen für rechtsextremistische und rassistische Fälle innerhalb unserer Sicherheitsbehörden für die Zeit vor 2017 sind nicht bekannt. Wer nicht hinguckt, erkennt auch kein Problem. Wir haben immer offen und ehrlich gesagt: Wenn wir hinschauen, werden Fallzahlen steigen. Das passiert jetzt gerade und ist das deutlichste Zeichen, dass unsere Polizei eben kein strukturelles Problem hat. Sie ist wachsam nach innen wie nach außen. Statt unsere Beamtinnen und Beamten, die nicht nur systemrelevant, sondern Systemgarant sind, unter einen Generalverdacht zu stellen, wollen wir die verantwortungsvolle Fehler- und Führungskultur weiter stärken.
Deshalb haben wir auch konkrete Vorschläge gemacht wie beispielsweise verpflichtende Fortbildungsangebote für alle Bediensteten, aber auch Begleitung durch Supervision und Wertediskussionen. Und wir stehen zu dem, was Innenminister Reul von Anfang an zugesichert hat: Wir binden wissenschaftliche Expertise ein, wo sie bei konkreten Fragestellungen hilft. Wir wollen als NRW-Koalition anhand der Fälle, die jetzt bekannt geworden sind, wissen, welche Umstände, Erfahrungen, Belastungen bei Polizistinnen und Polizisten zu einer Radikalisierung führen. Das sind Erkenntnisse, die uns in der Praxis helfen – und zwar kurzfristig und nicht erst in ein paar Jahren.“


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