Aufarbeitung konkreter Fälle ist zielführender als generelle Studie

Rechtsextremismus in der Polizei schnell und umfassend aufklären

 

Fälle von Rechtsextremismus innerhalb der nordrhein-westfälischen Polizei waren an diesem Donnerstag Thema im Innenausschuss des Landtages. Minister Herbert Reul berichtete, dass seit Anfang 2017 etwas mehr als 100 Verdachtsfälle bekannt geworden sind. Im Fall des Polizeipräsidiums Essen betreffen die Ermittlungen jetzt 31 Personen. Aber seit dieser aktuelle Fall vergangene Woche ans Licht kam, gab es auch 16 neue Hinweise auf extremistische Gesinnung bei Polizistinnen und Polizisten. Dazu unser innenpolitischer Sprecher Christos Katzidis:
 
„Ein Teil der Opposition hat heute erneut versucht, den Innenausschuss zu einer parteipolitischen Bühne zu machen und ein Drama des Regierungsversagens aufzuführen, erneut vergebens. Wenn je ein NRW-Minister konsequent gegen Extremismus und Rassismus in den Reihen der Polizei vorgegangen ist, so tut das jetzt Herbert Reul. Menschenrechte und interkulturelle Kompetenz gehören inzwischen fest zur Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten, eine Wertediskussion innerhalb der Polizei wurde angestoßen, es gibt Extremismusbeauftragte in den Behörden. Herbert Reul hat ein Klima geschaffen, in dem nicht mehr geschwiegen wird. Ihm jetzt einen Strick daraus drehen zu wollen, wenn er so Probleme ans Licht bringt, ist unsäglich.

Zum Allheilmittel für das Problem mit Rechtsextremismusfällen in der Polizei haben Grüne und SPD jetzt offensichtlich eine wissenschaftliche Studie erkoren. Uns ist dagegen wichtig, dass die bekannt gewordenen Fälle systematisch aufgearbeitet werden – auch um aus ihnen zu lernen, wo Gründe für eine Radikalisierung im Dienst liegen können. Das ist aus unserer Sicht weitaus zielführender als eine externe Studie, bei der die Opposition noch nicht einmal konkretisiert hat, wie diese aussehen und was sie umfassen soll. Zudem brauchen wir eine Kultur der Verantwortung bei allen Bediensteten der nordrhein-westfälischen Polizei und insbesondere aller Führungskräfte. Deshalb ist es wichtig, dass die aktuelle Sensibilisierung weitere Verdachtsfälle zutage fördert. Aufklärung, Selbstreinigung und Fehlerkultur – das ist jetzt genau der richtige Weg.“

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