Wer die Reichsflagge duldet, handelt geschichtsvergessen

Klartext zur angemeldeter Corona-Demo in Düsseldorf

 

Der Berliner Verfassungsschutz hat an diesem Mittwoch berichtet, bei der Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen in Berlin Ende August seien mindestens 2500 bis 3000 Reichbürger und Rechtsextreme mitmarschiert. NRW-Innenminister Herbert Reul hatte bereits im Vorfeld davon gesprochen, dass auch Akteure dieser Szenen aus Nordrhein-Westfalen vor Ort gewesen waren. Am Rande der Demo hatten Teilnehmer die Treppe vor dem Reichstag gestürmt. Jetzt haben die Veranstalter des Berliner Protestzugs für den 20. September eine Kundgebung in Düsseldorf mit 50.000 Teilnehmern angemeldet.

„Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir achten und verteidigen. Dass Menschen ihre Unzufriedenheit mit Regierungshandeln zum Ausdruck bringen, ist ein essenzieller Bestandteil unserer lebendigen Demokratie.

Kein Verständnis habe ich allerdings für Menschen, die bei Wahrnehmung ihres demokratischen Rechts auf Demonstrationsfreiheit mit Extremisten marschieren, die sich offen gegen diese Demokratie stellen. Die Staatsfeinde haben sich in Berlin nicht in der Menge versteckt, sondern ihre Gesinnung offen zur Schau gestellt. Wer zugunsten des gemeinsamen Protests gegen den Mundschutz duldet, dass neben ihm die Reichsflagge geschwenkt wird, handelt geschichtsvergessen. So hat es schon einmal angefangen.

Ich hoffe und erwarte, dass sich die Veranstalter vor der Demo in Düsseldorf klar von Rassisten, Extremisten und Reichsbürgern distanzieren. Wir werden hier keine Chaoten und deren Attacken auf die Demokratie unter dem Vorwand, ein demokratisches Grundrecht auszuüben, dulden.“

 

 


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