Ordnungsdienste sollen Bodycams bekommen können

Stärkung der kommunalen Sicherheitsverantwortung

 

Der Landtag hat mit den Stimmen der NRW-Koalition beschlossen, die kommunalen Ordnungsdienste zu stärken. Sie sollen auch die Möglichkeit bekommen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Bodycams auszustatten. 

„Nach dem Neustart im Bereich der Inneren Sicherheit – mit einer Null-Toleranz-Politik,  drastischer Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei, einer verbesserten Ausstattung und Ausweitung der Befugnisse – wollen wir jetzt die kommunale Sicherheitsverantwortung und die Ordnungsbehörden stärken. Wir stehen sicherheitspolitisch auch an der Seite unserer Kommunen. Denn die Sicherheit in NRW wird vor Ort gemacht.

Wir wollen die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsdienste weiterentwickeln und streben landeseinheitliche Standards an. Dabei wollen wir die kommunalen Ordnungsbehörden auch mit Erfahrungen der Polizei unterstützen. Ordnungspartnerschaften zwischen Städten – wie bei Essen und Mülheim – und der Austausch mit der Polizei – wie in Bonn – sollen gestärkt werden. Das wollen wir partnerschaftlich und kooperativ mit den Kommunen auf freiwilliger Basis machen und nicht per gesetzlicher Vorgabe.

Eine verbesserte Ausbildung soll unsere kommunalen Ordnungskräfte auch gegen zunehmende Anfeindungen und Gewalt schützen. Doch wir glauben: Das allein reicht noch nicht aus. Deshalb wollen wir die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bodycams für die Vollzugskräfte schaffen. Zudem sollen die Ordnungsämter ihre erkennbaren Dienstfahrzeuge mit Kameras ausstatten können. Auch der Anschluss der kommunalen Ordnungsbehörden an den BOS-Funk ist aus unserer Sicht überfällig.“

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