Vorratsdatenspeicherung gegen Rassismus und Terrorismus überfällig

Zum aktuellen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019

 

Am 9. Juni wurde von Innenminister Herbert Reul der Verfassungsschutzbericht 2019 für das Land Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Hierzu äußert sich unser innenpolitischer Sprecher Christos Katzidis wie folgt:

„Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht macht deutlich, dass wir im Bereich des Internets mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden brauchen, damit wir Rassismus und Terrorismus besser und effektiver bekämpfen können. Die NRW-Koalition und die Landesregierung haben ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben vorausschauend im aktuellen Landeshaushalt 500.000 Euro für den Verfassungsschutz bereitgestellt mit dem Ziel, die technischen Fähigkeiten zur Ermittlung extremistischer und terroristischer Strukturen auszubauen. Auch der Staatsschutz wurde personell verstärkt. Aber das reicht noch nicht: Die anderen Parteien müssen auf der Bundesebene endlich ihre Blockadehaltung gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgeben. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen dieses Instrument, um gerade Rassismus und Terrorismus wirksamer zu bekämpfen.

Auch die Verschwörungstheoretiker, die gerade die Corona-Pandemie für sich nutzen wollten, müssen wir in der Zukunft stärker in den Fokus rücken, da diese gerade bürgerliche Menschen in ihren Bann ziehen und von ihren Verschwörungstheorien überzeugen wollen. Bei den Gewalttaten zeigt sich, dass wir nach wie vor mehr links motivierte als rechts motivierte Gewalttaten haben. Deshalb werden wir unsere Null-Toleranz-Politik auch weiterhin nicht nur gegen rechte, sondern insbesondere auch gegen unsere linken Staatsfeinde richten.“

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