Esken muss sich bei 300.000 Polizeibeschäftigten entschuldigen

Christos Katzidis zu Rassismusvorwürfen von SPD-Chefin Esken

 

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken spricht gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe von einem latenten Rassismus innerhalb der deutschen Polizei und fordert eine unabhängige Stelle zur Überprüfung entsprechender Beschwerden. Dazu unser innenpolitischer Sprecher Dr. Christos Katzidis:

„Die Aussage, auch in Deutschland gebe es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, der ,durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden‘ muss, ist eine Frechheit. Die Bundesvorsitzende der SPD sollte sich sofort bei allen Polizisten, insbesondere den Führungskräften und Behördenleitern entschuldigen. Genau solche Aussagen von Politikern, die weder von dem Beruf noch von den Strukturen Kenntnis haben, sorgt für eine Misstrauenskultur gegen unsere Polizei.

Für dieses Misstrauen gibt es keinen objektiven Grund, wie die Zahlen, Daten und Fakten zumindest für Nordrhein-Westfalen belegen. Laut Beschwerdebericht der Polizei gab es etwa 2017 bei fast fünf Millionen Einsätzen in NRW nur 310 begründete Beschwerden – ein Anteil von weniger als 0,01 Prozent. Demgegenüber stehen mittlerweile in NRW alleine rund 9000 Gewalttaten gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten. Unsere Polizistinnen und Polizisten genießen mit die höchsten Vertrauenswerte. Und das zu Recht.

In 26 Berufsjahren bei der Polizei habe ich selbst keinen einzigen Fall von Rassismus erlebt. Dabei war ich in vielen Bereichen tätig, auch in unterschiedlichen Führungspositionen. Für die NRW-Koalition steht das Vertrauen in die Menschen, die die Bürgerinnen und Bürger des Landes schützen, klar im Vordergrund - nicht das durch die rot-grüne Vorgängerregierung gelebte Misstrauen. Deshalb haben wir in NRW deren Kennzeichnungspflicht für unsere Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte gleich 2017 wieder abgeschafft.“

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