Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizeibeamte

Christos Katzidis und Dietmar Panske zur Gewalt gegen Polizeibeamte

 

Etwa jeder zweite Polizeibeamte ist im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen Opfer von Angriffen geworden. Wer für die Gemeinschaft seine Gesundheit und sein Leben riskiert, wer hilft und rettet, verdient den Respekt und die Anerkennung aller Bürgerinnen und Bürger. Daher debattierte der Landtag von Nordrhein-Westfalen auf Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen in einer Aktuellen Stunde über Gewalt gegen Polizeibeamte. Dazu der CDU-Abgeordnete Dietmar Panske und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christos Katzidis:

 

Dietmar Panske: „Unsere Polizisten leisten einen wichtigen Dienst für uns, sie haben unseren Schutz, unseren Respekt und vor allem unsere uneingeschränkte Unterstützung verdient. Gewalt gegen Beamte, die mit kleinen Rangeleien des Einsatzalltags anfängt und die erst kürzlich in tödlichen Schüssen endete, ist nicht zu tolerieren. Die Frage, warum Respektlosigkeit gegen Polizistinnen und Polizisten, aber auch andere Einsatz- und Rettungskräfte, immer weiter um sich greift, müssen wir für alle Polizistinnen und Polizisten stellen, auf die im Einsatz eingeprügelt und eingetreten wird, die mit Schusswaffen und Messern bedroht werden, auf die Pyrotechnik gefeuert wird oder auf die Fäkalien geschüttet werden, die bepöbelt, beschimpft und bespuckt werden oder wo arabische Clanfamilien die Durchsetzung von Recht und Ordnung der Polizei im Kollektiv zu verhindern versuchen. Darüber brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte – nicht nur hier im Landtag. Die Antwort kann nicht nur eine Frage von Ausrüstung, Personal und Mitteleinsatz sein. Die Unversehrtheit der Menschen in Uniform symbolisiert die Stärke und Akzeptanz unserer rechtsstaatlichen Ordnung, deshalb sind Angriffe auf den einzelnen Beamten Angriffe auf unsere Grundordnung. Genau das dürfen wir uns nicht hinnehmen – genau deshalb ist der Schutz unserer Polizisten wichtig – als Mitmenschen, als Mitarbeiter und als vollstreckende Repräsentanten dieses Rechtsstaats.“

 

Christos Katzidis: „Wenn man sich die Lagebilder des BKA zur Gewalt gegen unsere Polizeivollzugsbeamten anschaut, dann sprechen die Zahlen, Daten und Fakten eine eindeutige Sprache: Die Gewalttaten gegen unsere Polizistinnen und Polizisten haben sich in nicht einmal zehn Jahren verdoppelt. Drei Dinge brauchen unsere nordrhein-westfälischen Polizisten heute mehr denn je: Wertschätzung statt Misstrauenskultur, moderne Schutzausstattung statt mittelalterlicher Rüstung und politischen Rückhalt statt politischer Beingrätschen. Genau diese drei Dinge erleben unsere Polizistinnen und Polizisten seit der Regierungsverantwortung von CDU und FDP im Mai 2017 täglich und das war längst überfällig! Wir als CDU-Landtagsfraktion sagen an dieser Stelle unseren Polizistinnen und Polizisten ausdrücklich Danke für ihren täglichen Einsatz für unser Land! Danke dafür, dass unsere Polizistinnen und Polizisten täglich ihre Gesundheit und ihr Leben für unsere Freiheit und unsere Verfassung aufs Spiel setzen. Wir werden unseren Kurs der Null-Toleranz-Politik gegen Straftäter konsequent fortführen! Und wir als CDU-Landtagsfraktion werden auch weiterhin jederzeit hinter unsere Polizistinnen und Polizisten stehen!“

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