Zustände am Afghanischen Konsulat nicht tragbar

Christos Katzidis machte sich bei einem Vor-Ort-Termin gemeinsam mit dem Bürgerdienst und der Polizei ein Bild.

 

 

Nach Beschwerden von Anwohnern zu den Zuständen rund um das Afghanische Konsulat in Ückesdorf hat der für diesen Bereich direkt gewählte Landtagsabgeordnete Christos Katzidis am Montag, 21. Oktober 2019 einen Ortstermin mit Vertretern der Stadt Bonn und der Polizei angesetzt. Von der Stadt Bonn waren der zuständige Abteilungsleiter, Carsten Sperling, und der Amtsleiter der Bürgerdienste, Günter Dick vor Ort. Vom Polizeipräsidium Bonn kam der stellvertretende Dienstgruppenleiter der Polizeiwache Duisdorf/Bornheim, Erster Polizeihauptkommissar Udo Wollschläger. Neben zahlreichen Anwohnern waren auch der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp und der örtliche CDU-Stadtverordnete David Lutz anwesend.

 

Mehrere Bürger hatten sich an Katzidis gewandt und über die Zustände im Umfeld des Afghanischen Konsulates berichtet. In der Woche sind täglich mehrere hundert Besucher des Konsulats aus ganz Deutschland in Ückesdorf. Sie können nicht in das Konsulat hinein und müssen auf der Straße stundenlang warten. Es herrscht Verkehrschaos. Müll und Unrat landen in den Vorgärten der Anwohner. Die Notdurft wird im Umfeld des Konsulates verrichtet, da das Konsulat keine Toiletten vorhält. Die Anwohner dokumentieren seit einiger Zeit die Zustände vor Ort, um auf die Probleme aufmerksam zu machen und entsprechend darzustellen. Nach den Erläuterungen der Stadtverwaltung und der Polizei konnten die Bürger ihre Probleme, Erfahrungen, Ratschläge und Ideen vortragen.

 

Katzidis stellte gemeinsam mit Stamp fest, dass langfristig das Konsulat bei einer so hohen Besucherzahl einen neuen Standort benötige. Beide Politiker sind sich einig, dass eine dauerhafte Betreibung des Konsulates in einem Wohngebiet ohne entsprechende Infrastruktur weder tragbar noch sinnvoll ist, zumal beide davon ausgehen, dass der Andrang nicht weniger wird. Und beide sehen übereinstimmend das Konsulat an erster Stelle in der Verpflichtung Abhilfe für die Zustände zu schaffen.

Vor Ort wurden einige konkrete Maßnahmen diskutiert, wie zum Beispiel die Aufstellung von Dixi-Klos, Anwohner-Parkplätzen, eine Einbahnstraßenregelung, das Aufbringen von Markierungen auf der Fahrbahn, die Situation bezüglich der Mülleimer, ein Abschleppen von auswärtigen Fahrzeugen, die Dauerpräsenz von Polizei und Ordnungsaußendienst sowie die Forderung entstehende Kosten im öffentlichen Raum dem Konsulat bzw. dem Land Afghanistan als Verursacher in Rechnung zu stellen.

 

Zu den Zuständen und den vor Ort diskutierten Maßnahmen erklärt Katzidis:

„Die Aufstellung von Dixi-Klos im öffentlichen Raum lehne ich genauso ab, wie die anwesenden Anwohner. Es kann nicht sein, dass die Probleme des Konsulates noch weiter auf die Anwohner abgewälzt werden. Das Konsulat ist in der Verantwortung für entsprechende Toiletten, Sitzmöglichkeiten und ausreichend Mülleimer zu sorgen und zwar auf dem Gelände des Konsulates und nicht im öffentlichen Raum.

Die Polizei und die Stadt sind in der Verantwortung durch entsprechende ordnungsrechtliche Maßnahmen für möglichst geringe Belästigungen der Anwohner zu sorgen. Die Parksituation vor Ort ist eine Katastrophe und da muss gehandelt werden. Insbesondere im Kurvenbereich und vor den Ein- und Ausfahrten der Anwohner. Da reichen auch offensichtlich keine Knöllchen. Diese scheinen ungeeignet zu sein, etwas an der Situation zu ändern. Deshalb sollte öfters und mehr abgeschleppt werden. Die Aufbringung von Markierungen auf der Fahrbahn halte ich darüber hinaus im Kurvenbereich Liebfrauenweg/Hubertusstraße und im Sicherheitsbereich vor dem Konsulat für zwingend notwendig.

Eine Dauerpräsenz von Polizei und / oder Ordnungsdienst dürfte aufgrund der schwierigen personellen Situation unrealistisch sein. Ich würde es aber sehr begrüßen, wenn sich Stadt Bonn und Polizei Bonn entsprechend abwechseln würden und es zumindest so gemeinsam versuchen, ein stärkerer Präsenz während der Öffnungszeiten hinzubekommen. Hinsichtlich der Kostenübernahme nach dem Verursacherprinzip begrüße ich es sehr, dass dies nun geprüft wird.

Solche Zustände wie in den letzten Wochen und Monaten sind dauerhaft in einem so dicht besiedelten Wohngebiet untragbar. Mittel- bis langfristig muss deshalb zwingend ein neuer Standort für das Konsulat gemeinsam mit Vertretern der Islamischen Republik Afghanistan gesucht werden,“ so Katzidis.

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