Katzidis begrüßt Reformpläne der Landesregierung

Wie dem Bonner Generalanzeiger am Montag zu entnehmen war, plant die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Dienstrechtsreform, die u.a. die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten von Polizisten beinhalten soll.

Wie dem Bonner Generalanzeiger am Montag zu entnehmen war, plant die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Dienstrechtsreform, die u.a. die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten von Polizisten beinhalten soll. Dazu der Kreisvorsitzende der Bonner CDU, Dr. Christos Katzidis:
„Die Absicht der Landesregierung zur Einführung von Lebensarbeitszeitkonten für unsere Polizisten ist ein erster richtiger und vor allem wichtiger Schritt, um dem alarmierenden Altersstrukturproblem bei der Polizei NRW entgegenzuwirken. Es gibt Polizisten in NRW, die mehr als 1.000 Überstunden vor sich herschieben und keine Möglichkeit haben, diese Überstunden auszugleichen. Umso verwunderlicher war es, dass die Landesregierung bisher die Absicht hatte, den Beamten diese Stunden zu „kappen“. Die Abkehr der NRW-Landesregierung vom bisherigen Standpunkt ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen. Entscheidend bei der Umsetzung ist aber, dass die Polizeibehörden dadurch nicht belastet werden, sondern auch tatsächlich für Personalersatz gesorgt wird. Wenn ein Beamter beispielsweise im letzten Jahr vor seiner Pensionierung nicht mehr zur Verfügung steht, weil er seine angehäuften Überstunden „abfeiert“, muss die Polizeibehörde auch entsprechenden Ersatz bekommen. Nur so werden die Behörden tatsächlich entlastet.
3,5 Millionen angehäufte Überstunden bei der Polizei NRW entsprechen bei einer Netto-Arbeitszeit von 1.750 Stunden pro Jahr einer Arbeitsleistung von 2.000 Polizisten! Sofern die Aussagen des Vorsitzenden der GdP NRW zutreffend sind, dass jedes Jahr rund 1,5 bis 2 Mill. Überstunden bei der Polizei NRW angehäuft werden (vgl. Bericht des Rhein-Sieg-Anzeigers „Polizisten: Wir brauchen viel mehr Stellen“ v. 12.02.2016), bedeutet das schon jetzt, dass bei der Polizei NRW bei nur 1,5 Mill. Überstunden jährlich jedes Jahr ca. 850 Polizisten fehlen. Hinzu kommt, dass die Einstellungszahlen von 1.900 jedes Jahr ab dem Jahr 2019 nicht mehr ausreichen, um die Pensionswellen auszugleichen. Das bedeutet bei den jetzigen Einstellungszahlen, dass wir im Jahr 2025 weitaus weniger Polizisten in NRW haben als jetzt.
Wir brauchen deshalb Maßnahmen, wie die Lebensarbeitszeitkonten, eine Erhöhung der Einstellungszahlen, eine Behördenstrukturreform und eine nachhaltige Entlastung von Aufgaben. Ohne diese Maßnahmen wird es keine spürbaren Entlastungen für die Behörden geben und keine Verbesserung der Sicherheitssituation,“ so Dr. Katzidis.

Copright des Tielbildes: Adrian Kubica

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