Dr. Christos Katzidis MdL
Besuchen Sie uns auf http://www.christos-katzidis.de

DRUCK STARTEN


Aktuelles
11.01.2021, 17:40 Uhr
Mein Statement zur Online-Konferenz Innere Sicherheit
Gemeinsame Antworten auf Gefahren der globalisierten Welt
 
Auf Einladung von Ministerpräsident Armin Laschet diskutierten Experten an diesem Montag bei einer Online-Konferenz das Thema „Mehr Sicherheit für Deutschland und Europa“. Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher Christos Katzidis:

„Unser Ministerpräsident Armin Laschet macht mit der Einberufung der Konferenz und seinen Statements deutlich, dass das Thema Innere Sicherheit auch über die Grenzen von Nordrhein-Westfalen hinaus für ihn Priorität hat. Das ist richtig und wichtig, da wir gerade in dieser globalisierten Zeit und Welt vor großen Herausforderungen stehen – angefangen beim Aufbau einer gemeinsamen europäischen Grenzschutzpolizei über die Ausweitung der Kompetenzen von Europol bis hin zu Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Organisierte Kriminalität auch auf europäischer Ebene. Sicher und in Freiheit zu leben, geht nur, wenn sich die Menschen auch sicher fühlen und Vertrauen in den Staat haben.

Die Zukunft der Inneren Sicherheit in einer globalisierten Welt hängt im Wesentlichen von einer ganzheitlichen Betrachtung über alle Ebenen hinweg ab: von Europa bis hin zu unseren kleinsten politischen Einheiten, den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Mit unserem beschlossenen Antrag zur Stärkung der kommunalen Sicherheitsverantwortung haben wir im vergangenen Jahr eine Initiative gestartet, um die kommunalen Ordnungsdienste zu stärken und unsere Kommunen noch besser zu unterstützen. Dies betrifft die Qualitätssteigerung bei der Ausbildung und mehr Möglichkeiten bei den Einsatzmitteln, wie beispielsweise den Einsatz von Bodycams und Kameras in Einsatzfahrzeugen. Jede Ebene muss ihre Kompetenzen und Handlungsspielräume wahrnehmen und ihren Teil zur Sicherheit beitragen. Wir werden das als NRW-Koalition weiterhin in erheblichem Maße tun, auch bei der Polizei NRW, indem wir sie personell und zusätzlich durch Polizeiverwaltungsassistenten sowie mit moderner Technik und neuen Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz stärken.

Die Innere Sicherheit muss aber auch auf der europäischen Ebene stärker in den Fokus gerückt werden. Dort muss ein viel stärkerer und vor allem gemeinschaftlicher Schwerpunkt gesetzt werden, wofür sich unser Ministerpräsident richtigerweise einsetzt. Dies gilt insbesondere für die kriminalpolitischen Schwerpunktbereiche des islamistischen Terrorismus, des Rechts- und Linksextremismus, der Organisierten und speziell der Clan-Kriminalität und des gesamten Bereichs des Kindesmissbrauchs. Wir agieren nicht nur in Nordrhein-Westfalen mit einer Null-Toleranz-Politik, sondern machen uns für diese auch  auf der nationalen und europäischen Ebene stark.“