Lagebeurteilung für die Innere Sicherheit und Polizei NRW

Rede zur Lagebeurteilung im Bereich der Inneren Sicherheit und der Polizei in Nordrhein-Westfalen

Am 4. März habe ich im Landtag NRW zu der großen Anfrage der SPD-Fraktion "Wie ist die Lage bei Polizei und innerer Sicherheit in Nordrhein-Westfalen?" Stellung genommen. Die Anfrage zeigt, dass der SPD die Vergangenheitsbewältigung wichtiger ist, als eine realitätsnahe Sicherheitspolitik auf der Basis von Fakten. In meiner 30. Rede sage ich klar und deutlich, was ich von dieser Anfrage halte.

 




Nach oben