Ablehnung SPD-Antrag zur Einführung eines periodischen Sicherheitsberichtes

Rede zur Ablehnung des SPD-Antrages über die Einführung eines periodischen Sicherheitsberichtes

Am 24. März habe ich im Landtag NRW zu dem Antrag der SPD-Fraktion "Klarheit über die Kriminalitätsentwicklung schaffen - Nordrhein-Westfalen braucht einen Periodischen Sicherheitsbericht" Stellung genommen. Statt wie die SPD große Datenbanken schaffen zu wollen, die sich allein mit der Vergangenheit beschäftigen, setzen wir auf eine zukunftsgewandte Sicherheitspolitik für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung. In meiner 31. Rede sage ich klar und deutlich, warum wir diesen Antrag abgelehnt haben.

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