NRW braucht ein modernes und klares Versammlungsgesetz

Rede zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion "Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen"
Der Entwurf ist oberflächlich, gespickt mit rechtlichen Fallstricken und neuen unbestimmten Rechtsbegriffen. In meiner 26. Rede sage ich deutlich, was ich von diesem Gesetzentwurf halte.


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