Aktuelle Stunde zum G20-Gipfel in Hamburg
In der ersten Rede ging es in der aktuellen Stunde um die Ausschreitungen beim G20-Gipfel.


Abschaffung Kennzeichnungspflicht für Polizisten:
In der zweiten Rede ging es in der ersten Lesung um die Abschaffung der von Rot-Grün 2016 eingeführten Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten.


Gesetzesentwurf der AfD zur Vollverschleierung:
In der dritten Rede ging es um die erste Lesung des Gesetzentwurfes der AfD-Fraktion zum Thema Vollverschleierung, der komplett von der CDU Fraktion im niedersächsischen Landtag abgeschrieben wurde.


Abschaffung Kennzeichnungspflicht für Polizisten:
In der vierten Rede ging es in der zweiten Lesung um die Abschaffung der von Rot-Grün 2016 eingeführten Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten, die mit den Stimmen von CDU/FDP/AfD damit wieder abgeschafft wurde.


Gesetzesentwurf der AfD zur Vollverschleierung:
In der dritten Rede ging es in der zweiten Lesung um den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum Thema Vollverschleierung, der komplett von der CDU Fraktion im niedersächsischen Landtag abgeschrieben wurde. Da dieser Entwurf aus unserer Sicht nicht zielführend war und wir eigene Regelungen treffen wollten, haben wir diesen Entwurf mit den Stimmen aller anderen Parteien abgelehnt.


Haushaltsentwurf 2018 für das Innenministerium:
In der sechsten Rede ging es um den Einzeltitel 03 „Innenministerium“ des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2018.


Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in NRW
In der siebten Rede ging es um die erste Lesung des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in NRW und der sechsten Gesetzesänderung des Polizeigesetzes NRW.


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