Mehr Befugnisse für unsere Polizei

Polizeigesetz dringend erneuern

Mehr Sicherheit kann man nicht alleine durch mehr Polizeibeamte gewährleisten. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen auch die notwendigen Befugnisse, um effektiv arbeiten zu können und der Kriminalität entgegenzutreten.

Deshalb arbeiten wir gerade an einer nachhaltigen Erneuerung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes. Darin enthalten sind einige neue Instrumente, darunter auch die strategische Fahndung, vergleichbar mit der Schleierfahndung in Bayern. Zudem werden bei anderen Befugnissen die Voraussetzungen erleichtert, zum Beispiel bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

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